Juristische News:
Geschäftsführer-Haftung für Optionsscheinvermittlungs-GmbH
Der Geschäftsführer einer Optionsgeschäfte vermittelnden GmbH,
der derartige Geschäfte ohne die gebotene Aufklärung des Anlegers abschließt,
den Abschluss veranlasst oder bewusst nicht verhindert, haftet einem Anleger
wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) auf Ersatz des
entstandenen Schadens.
Die Haftung erstreckt sich auch auf den Verlust solcher
Geldbeträge, die erst nach seiner Abberufung als Geschäftsführer eingezahlt
wurden, wenn er zunächst weiterhin fast alle Geschäftsanteile hält (hier 90
Prozent) und zusätzliche Umstände dafür sprechen, dass er nach wie vor eine
beherrschende Stellung in der Gesellschaft hat.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.05.2000
22 U 204/99
NJW-RR 2001, 1207 |
| Franchisegeber muss Lieferantenrabatte weitergeben
Der Bundesgerichtshof hat eine für Franchisesysteme äußerst
wichtige Entscheidung erlassen. Danach können Franchisegeber verpflichtet sein,
Lieferantenrabatte ungemindert an ihre Franchisenehmer weiterzugeben.
Der Fall: Deutschlands zweitgrößte Optikerkette schrieb ihren
Franchisenehmern Lieferantenrabatte bis zu 38 Prozent gut. Durch einen Zufall
kam heraus, dass dem Franchisegeber tatsächlich Preisnachlässe bis zu 52 Prozent
eingeräumt wurden. Die Geschäftspartner verlangten die Auszahlung der
Rabattdifferenz. Sie beriefen sich dabei auf eine Vertragsklausel, wonach
Vorteile...zur Erreichung optimaler Geschäftserfolge an die Franchisenehmer
weiterzugeben sind. Die Karlsruher Richter ließen keinen Zweifel daran, dass
hiervon auch uneingeschränkt alle Lieferantenrabatte erfasst werden.
Urteile des BGH vom 20.05.2003
KZR 19, 27, 29/02 |
| Schufa-Urteil:Keine Schufa-Löschung trotz
Forderungsbegleichung.
Das Interesse und die Berechtigung der Schufa daran, fällige
Forderungen zu speichern und die Kreditwirtschaft vor
insolventen oder zahlungsunwilligen Kunden zu schützen, ist seit
langem von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt.
Daneben steht das Interesse der kreditgebenden Institutionen,
durch Informationen zur Bonität das mit der Kreditvergabe
typischerweise verbundene Ausfallrisiko zu minimieren.
Entscheidend für die Frage einer Kreditvergabe ist auch, wie
zuverlässig sich der Schuldner in der vergangenen Zeit gegenüber
seinen Gläubigern verhalten hat. Daher stellt auch ein in der
Zwischenzeit eingetretener Erledigungsvermerk für den
Kreditgeber eine entscheidende Information dar. Mit dem
Ausgleich einer bei der Schufa gespeicherten offenen Forderung
entsteht daher kein Anspruch des Betroffenen auf Löschung dieses
Eintrages. Eine Löschung kann erst nach Ablauf von drei Jahren
(Selbstverpflichtung der Schufa) verlangt werden.
Urteil des AG Bielefeld vom 02.10.2001
41 C 549/01 (nicht rechtskräftig)
Der Betrieb 2002, 525 |
| Aggressiver Kundenfang durch Ansprechen
Auch noch so scharfer Wettbewerb, wie er zum Beispiel zwischen
Schilderprägern in unmittelbarer Nähe einer Kfz-Zulassungsstelle besteht,
rechtfertigt kein unlauteres Werbeverhalten. So beanstandete das
Oberlandesgericht Celle, dass der Inhaber eines Prägegeschäfts einen Passanten
auf der Straße ansprach, um diesen zu veranlassen, sein Geschäft und nicht den
in unmittelbarer Nähe befindlichen Laden seines Mitkonkurrenten aufzusuchen.
Die Richter hielten diese Art von Kundenfang für zu aggressiv und
damit wettbewerbswidrig, da sich Verbraucher durch das Ansprechen unter Druck
gesetzt fühlen könnten.
Urteil des OLG Celle vom 20.02.2003
13 U 209/02 |
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Auszahlungsvoraussetzung:
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Auszahlungsvoraussetzungen erfüllt sind. Hierzu zählen vor allem vollständig
unterzeichnete Darlehensverträge, die Eintragung der Grundpfandrechte an
vereinbarter Rangstelle im Grundbuch sowie sonstige von der Bank gemäß den
jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls verlangte Urkunden und Nachweise, wie
z.B. Grenzatteste und Bauschein.
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